AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 18 - Beschwerdeverfahren
Artikel 19 - Kostenlose erste Lieferung
Artikel 20 - Garantie und Schadensmeldung
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
- Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Doika BV
Vonderstraat 6, 3900 Pelt, Belgien
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE0770459914
KBO-Nr.: 0770459914
IBAN: BE42 7370 5535 9054
Tel: +32492823948 (nur freitags von 14:00 bis 17:00 Uhr erreichbar)
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
- Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein sollten, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich nahekommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationsdaten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
- Bilder zu Produkten sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die eventuellen Kosten der Lieferung;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuellen anderen Sprachen, in denen, neben Deutsch, der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann;
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauergeschäft.
- Optional: Verfügbare Größen, Farben, Arten von Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen in diesem Rahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger ermöglicht, mitliefern:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
- die Bedingungen und Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle eines Dauergeschäfts ist die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur auf die erste Lieferung anwendbar.
- Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und - wenn vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Musterformulars tun. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, mitgeteilt hat, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer bei der Angebotserstellung und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt.
- Bei Beschädigung des Produkts aufgrund unsachgemäßer Handhabung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht bereitgestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die ihrer Natur nach nicht zurückgesendet werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- die sich auf Unterkünfte, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung beziehen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
- wenn der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind Druckfehler- und Satzfehler vorbehalten. Für die Folgen von Druckfehlern und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
- Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder diese durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- Der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung dessen, was darüber in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
- Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung zurückzahlen.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen, unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags, der sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, kündigen darf.
- Ein Vertrag von begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher diesen Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen antworten, wobei er den Eingang bestätigt und angibt, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Sollte dies nicht zu einer Lösung führen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde für eine Mediation vorzulegen. Ab dem 15. Februar 2016 haben Verbraucher in der EU auch die Möglichkeit, ihre Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Diese ODR-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig behandelt wird, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an.
- Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger ermöglicht.
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger ermöglicht.
Artikel 18 - Beschwerdeverfahren
Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst bei uns bekannt zu machen, indem Sie eine E-Mail an info@doika.be senden. Führt dies nicht zu einer Lösung, besteht die Möglichkeit, Ihren Streitfall zur Mediation anzumelden. Ab dem 15. Februar 2016 haben Verbraucher in der EU auch die Möglichkeit, ihre Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Diese ODR-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig behandelt wird, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.
Artikel 19 - Kostenlose erste Lieferung
- Wenn der Gesamtbetrag der Bestellung 60 € erreicht oder übersteigt, ist der Kunde berechtigt, eine kostenlose erste Lieferung zu erhalten. Die Kosten für diese erste Lieferung werden von Doika übernommen.
- Für diese kostenlose erste Lieferung können Ausnahmen gelten. Diese Ausnahmen werden speziell auf der Doika-Website oder während des Bestellvorgangs angegeben. In Fällen, in denen eine Ausnahme gilt, wird die kostenlose Lieferung möglicherweise nicht angeboten, auch wenn der Gesamtbetrag der Bestellung den Schwellenwert von 60 € erreicht.
- Lieferungen, die auf die erste kostenlose Lieferung folgen, unabhängig vom Bestellwert, verursachen Versandkosten. Diese Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Höhe dieser Kosten wird vor der Bestellung mitgeteilt oder ist im Versandkostenüberblick auf der Doika-Website zu finden.
- Doika behält sich das Recht vor, die Bedingungen für die kostenlose Lieferung jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen. Änderungen werden deutlich auf der Doika-Website kommuniziert.
- Das Nichtberechnen von Versandkosten für die erste Lieferung hat keine Auswirkungen auf andere Bedingungen oder Richtlinien von Doika. Alle anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert in Kraft.
Artikel 20 - Garantie und Schadensmeldung
- Schadensmeldung: Kunden müssen Schäden an Produkten innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Bestellung melden. Schadensmeldungen, die nach diesem Zeitraum eingehen, werden nicht bearbeitet.
- Verfahren für Schadensansprüche: Um einen Schadensanspruch geltend zu machen, muss der Kunde unseren Kundenservice per E-Mail kontaktieren und den Schaden detailliert beschreiben. Kunden können aufgefordert werden, Fotos der beschädigten Produkte bereitzustellen.
- Entschädigung und Umtausch: Wenn der Schaden am Produkt innerhalb der festgelegten Frist gemeldet und nach Prüfung bestätigt wird, behalten wir uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen die beschädigten Produkte zu entschädigen oder gegen neue, gleichwertige Produkte auszutauschen. Für Schadensansprüche, die außerhalb der festgelegten Frist liegen, erfolgt keine Entschädigung oder Umtausch.